Standpunkt zum Wahlkampf der SVP

Rassismus beim Namen nennen

Erschienen im jüdischen Wochenmagazin tachles am 14. Juli 2023.

Mitten im Sommerloch erhitzen sich die Gemüter – und das nicht nur aufgrund der heissen Temperaturen. Drei Monate vor den Eidgenössischen Wahlen im Oktober macht die SVP von sich reden. Ins Auge stechen einmal mehr Posts mit rassistischem Inhalt von der Schweizerischen Volkspartei selbst oder deren Vertretern auf Social Media. Ende Juni postete die SVP einen Tweet, nachdem muslimische Schweizer Soldaten anlässlich des islamischen Opferfestes Bayram ein Feldgebet abgehalten hätten. Es heisst: «Was kommt als Nächstes? Kinder-Ehen, Scharia-Gerichte, Steinigungen?» Kurzer Rückblick: Erst im Mai 2022 hat die Schweizer Armee erstmals Vertreter der jüdischen und muslimischen Religion als Armeeseelsorger aufgenommen – ein wichtiger Schritt, um die Religions-freiheit (Artikel 15 des Grundgesetzes) auch im Militär zu untermauern.Der Tweet der SVP stiess auf Kritik. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus liess auf Nachfrage des «Blick» verlauten: «Der Tweet beziehungsweise diese Kampagne der SVP ist rassistisch und hetzerisch.»

Foto: Markus Winkler/Pixabay

Auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund zeigt sich auf Nachfrage von tachles besorgt, Generalsekretär Jonathan Kreutner sagt: «Die Religionsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung sind in der Schweizer Bundesverfassung garantiert. Ein Gebet von Schweizer Soldaten, geführt von einem offiziellen Armeeseelsorger, hat keinerlei Zusammenhang mit religiösem Extremismus. Einen solchen Zusammenhang herzustellen, um damit Wahlkampf zu betreiben, und dies auf Kosten von Schweizer Soldaten, lehnen wir entschieden ab.» Wie er betont, sollten religiöse Minderheiten als Teil der Schweiz und ihrer Institutionen akzeptiert werden, denn «Stigmatisierungen, Pauschalurteile aller Art und die gezielte Verbreitung von Vorurteilen haben in der Schweiz keinen Platz».Gegen das muslimische Feldgebet wetterte auch SVP-Nationalrat Andreas Glarner auf Twitter, und er legte in einem Artikel der «Weltwoche» mit einem Text nach, der auch die jüdische Bevölkerung beunruhigen dürfte: «Für Muslime werden überall Sonderrechte gefordert und durchgesetzt. Gerade bei der Verwendung von Schweinefleisch haben inzwischen fast alle Veranstalter von Anlässen und Festen resigniert. Unsere traditionell aus Schweinefleisch hergestellten Wienerli enthalten manchenorts inzwischen nur noch Pouletfleisch – den Muslimen zuliebe.» Sein Fazit: «Wenn der Westen solches toleriert, ist er dem Untergang geweiht.»

Besorgt über die SVP-Kritik am Feldgebet zeigt sich gegenüber tachles auch die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Geschäftsleiterin Stephanie Graetz sagt: «Die SVP-Kampagne schürt bewusst Hass und Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen in der Schweiz.» Die Schweiz sei ein Land, das für seine Vielfalt, seine Toleranz und den respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Religionen und Kulturen bekannt ist. «Die Erhaltung der Demokratie schweizerischer Prägung ist ein Grundanliegen der GRA-Stiftung, weshalb wir dieses Vorgehen der SVP gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger ablehnen.» Stephanie Graetz betont, es sei wichtig, «dass wir uns als Gesellschaft gegen solche diskriminierenden und hetzerischen Botschaften erheben und ein klares Zeichen für den Respekt vor allen Religionen setzen.»Dies aber geschieht aber ganz offensichtlich nicht oder nur in zu geringem Ausmass. Es ist bezeichnend und sehr besorgniserregend, dass die oben zitierten offiziellen Stellen nicht von sich aus, sondern überhaupt erst auf Anfrage der Medien auf den Vorfall reagiert haben. Philipp Loser fragte in seiner Kolumne im letztwöchigen «Magazin»: «Warum sind wir so nachsichtig mit der SVP?»  Und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die Partei Teil des Establishments ist und die Bevölkerung «abgestumpft» sei, weil sie die rassistischen Aussagen der SVP schon zu oft gehört habe. Umso wichtiger, dass die Medien als vierte Gewalt im Staat auf Rassismus aufmerksam machen.

Denn rassistische Aussagen müssen als solche wahrgenommen und benannt werden. Die SVP, die an Parteitagen vor zu vielen und «falschen» Ausländern warnt, schürt laufend Ängste vor «illegalen Asylmigranten» und ihren «kriminellen Schlepperbanden». Ins gleiche Horn stiess Joël Thüring, SVP-Grossrat des Kantons Basel-Stadt, als er sich jüngst über den 17-jährigen Jugendlichen in Nanterre äusserte, der von einem französischen Polizisten erschossen wurde. Er twitterte: «Jetzt kommt raus: Langes Vorstrafenregister, mutmasslicher Drogendealer. Auch er ein Teil der Massenmigration nach Europa, die längst gescheitert ist. Wie schuldig war der Polizist tatsächlich?» Diese moralisch bedenklichen Aussagen Thürings wollte das Basler Online-Medium Bajour nicht einfach so hinnehmen. In einem Kommentar stellte die Co-Chefredaktorin Ina Bullwinkel die Frage, wie Medien künftig mit diffamierenden Statements wie diesen umgehen sollen. «Weitermachen wie bisher geht nicht», ist ihr Fazit. Es ist an der Zeit, die Partei, deren Vizepräsidentin der SVP Basel-Stadt, Laetitia Block, auf Twitter in einer Antwort an Bajour schreibt: «Natürlich sind wir rechter als die AfD», die nötige Wachsamkeit zu schenken. Auch im aktuellen Wahlkampf müssen sich alle Parteien an das Diskriminierungsverbot (Artikel 8.2 der Bundesverfassung) halten. Bedenklich genug, überhaupt darauf hinweisen zu müssen.